Flüchtlingskosten: Herrmann widerspricht Lindner
n-tv
München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Einschätzung zur Lastenverteilung bei der Flüchtlingsunterbringung kritisiert. "Wie sich die Ampel-Parteien im Bund die Bälle zuspielen, ist ein übles Foul auf dem Rücken der Länder und Kommunen, die die Hauptlasten in der aktuellen Flüchtlingssituation tragen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung aus ihrem Elfenbeinturm traut und der Realität stellt", sagte Herrmann auf Anfrage in München.
Lindner hatte zuvor der "Rheinischen Post" gesagt, der Bund unterstütze die Länder bereits massiv. "Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären." Die Länder seien finanziell in einer besseren Verfassung als der Bund, der aufgrund der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. "Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt", sagte Lindner.
Herrmann betonte dagegen, die Länder und Kommunen seien bei ihrer Belastung bereits am Anschlag. Die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei völlig unzureichend. Erhebungen aller Länder hätten gezeigt, dass die Mittel, die der Bund für 2022 und 2023 gewährt, nur einen Bruchteil der Kosten für Asyl und Integration ausmachten. In diesem Jahr sinke der Bundesanteil auf unter 20 Prozent.
Das Argument, der Bund übernehme die Leistungen für den Lebensunterhalt der Ukraine-Flüchtlinge, wollte Herrmann nicht gelten lassen. "Längst kommen viel mehr Asylbewerber als Kriegsflüchtlinge und für alle enden die Kosten noch lange nicht bei den Lebenshaltungskosten", sagte der bayerische Innenminister. "Es müssen auch die Gesundheitskosten, die Kosten für die Kita und Schule und vieles mehr miteingerechnet werden", sagte er.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.