Flüchtige Straftäter: SPD fordert Bericht im Landtag
n-tv
Die Landtags-SPD fordert Aufklärung und Konsequenzen nach der Flucht von vier Insassen aus einer psychiatrischen Einrichtung und richtet einen Fragenkatalog an die Staatsregierung.
München (dpa/lby) - Die SPD-Fraktion im Landtag verlangt von der Staatsregierung mit einem Fragenkatalog Aufklärung zur Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus (BKH) Straubing und eines Straftäters während eines Freigangs aus dem BKH Mainkofen in Deggendorf. "Wir müssen den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit vermitteln", sagte Horst Arnold, Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. Die Staatsregierung müsse die Umstände der Fluchten genau darlegen und wirksame Maßnahmen erlassen.
Insbesondere will die Fraktion wissen, wie die Straftäter im BKH Straubing an einen spitzen Gegenstand kommen konnten, mit dem sie einen Mitarbeiter bedrohten und als Geisel nahmen. Zudem fordert sie Auskunft zur Personalsituation und zu den Sicherheitsmaßnahmen in den Bezirkskrankenhäusern.
Mit Blick auf eine Ankündigung der damaligen Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) aus dem Jahr 2019, angesichts geplanter Umstrukturierungen im BKH Straubing die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung besonders berücksichtigen zu wollen, fragt die SPD, was daraus geworden sei.
