Finanzministerium will Rentenurteil rasch umsetzen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur doppelten Besteuerung von Altersrenten will Sachsen rasch handeln. "Wir werden uns als Freistaat Sachsen auf Bund-Länder-Ebene für eine schnellstmögliche Umsetzung der Urteilsgrundsätze einsetzen", erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Montag in Dresden. Der Bundesfinanzhof habe klare Urteile gefällt. Die Revisionen der Kläger hätten keinen Erfolg gehabt. "Dennoch hat der BFH zu den noch offenen Fragen bei der Berechnung einer vermeintlichen Doppelbesteuerung Stellung genommen. Damit ist die bisherige Berechnungspraxis der Steuerverwaltung teilweise überholt." In Sachsens Finanzämtern seien derzeit mehr als 8000 Einsprüche mit Verweis auf eines der beiden Verfahren vor dem BFH anhängig.
Der Bundesfinanzhof hatte zuvor in zwei Entscheidungen den Bund aufgefordert, künftig weder den Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einzubeziehen. Rentner können deshalb auf niedrigere Steuern hoffen. Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer soll in der kommenden Wahlperiode auch die Besteuerung der Rentenbeiträge geändert werden, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Eine mögliche Lösung sei, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen. © dpa-infocom, dpa:210531-99-808841/2Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.