Finanzministerium will Bundesgeld in Sondervermögen stecken
n-tv
Wie viel Geld aus dem Sondervermögen des Bundes nach Sachsen-Anhalt fließt, ist noch unklar. Doch in Magdeburg laufen die Vorbereitungen.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Geld des Bundes aus dem Sondervermögen für Infrastruktur soll in Sachsen-Anhalt ein eigenes Sondervermögen speisen. Zugleich soll das Verfahren zur Vergabe der Gelder vereinfacht werden, damit die Mittel effektiv und zügig eingesetzt werden können, erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU).
"Ein Sondervermögen schafft die notwendige Flexibilität in zeitlicher Hinsicht, die ein Nachtragshaushaltsplan nicht bietet." Aktuell sei unklar, wie das Geld des Bundes auf die Länder aufgeteilt werde. Daher könne das Sondervermögen in Sachsen-Anhalt noch nicht beziffert werden. Zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt soll dafür nicht aufgewendet werden, hieß es auf Nachfrage.
Die jüngste Schätzung hatte ergeben, dass sich Sachsen-Anhalt auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen muss als im Vorjahr angenommen. Demnach rechnet das Finanzministerium dieses Jahr mit rund 10,036 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 10,210 Milliarden Euro. Das sind den Angaben zufolge rund 360 Millionen Euro (2025) und 596 Millionen Euro (2026) weniger als im Doppelhaushaltsentwurf veranschlagt.
