Finanzministerium sperrt Krisenfonds WSF - und schließt ihn
n-tv
Infolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Laut einem Bericht soll der Fonds zum Jahresende ganz geschlossen werden - früher als geplant.
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund der Karlsruher Entscheidung könnten die WSF-Kreditermächtigungen "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien. Demnach können Ausgaben nur nach Einwilligung des Finanzministeriums getätigt werden. Aber: "Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen", hieß es. Die bis Ende des Jahres nötigen Mittel dafür seien bereits an die Lieferanten geflossen.
Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtet, will die Bundesregierung den WSF zum Ende des Jahres zudem komplett schließen. Entweder werde der WSF geschlossen oder es werde kein neuer Wirtschaftsplan für 2024 beschlossen. 20 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben fielen damit im kommenden Jahr weg.
In einer Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss war deutlich geworden, dass auch der Energiepreisbremsen-Fonds wohl vom Karlsruher Urteil betroffen ist. Er sei 2022 nach ähnlichen Prinzipien befüllt worden wie der Klima- und Transformationsfonds, erklärten die Experten. Man habe in der Energie-Notlage aufgenommene Kredite über 200 Milliarden Euro in den Fonds verschoben, die aber nur zu einem Bruchteil noch im gleichen Jahr genutzt würden. Den Großteil habe man 2023 und 2024 nutzen wollen. Das Gericht hatte aber untersagt, Notlagenkredite quasi auf Vorrat für spätere Jahre zurücklegen. Damit habe der Bund im laufenden Jahr bereits Geld ausgegeben, das ihm gar nicht zur Verfügung gestanden habe, so die Experten.
