Finanzierung der Ampel-Pläne durch Kredite denkbar, sagt Walter-Borjans
Die Welt
Bei Investitionen in die Zukunft sei eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, sagt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates fordert eine Bundestagspräsidentin. Mehr im Liveticker.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich dafür ausgesprochen, die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition zum Teil mit Krediten zu finanzieren. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt.“ Die Schuldenbremse enthalte dafür „durchaus Spielräume“.
Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef. Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Verhandlungen.