Finanzausschuss empfiehlt Erklärung einer Notlage

Potsdam (dpa/bb) - Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtages hat die Erklärung einer erneuten Haushalts-Notlage für das Jahr 2024 empfohlen. Am Mittwoch soll darüber in einer Sondersitzung im Landtag entschieden werden. Gegen die Empfehlung stimmte nur die AfD-Fraktion. Der Vertreter der Linken enthielt sich.

Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition will nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Brandenburger Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine absichern. Sie will dafür bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden machen dürfen. Ursprünglich sollte die Abstimmung am Freitag in der Plenarsitzung laufen. Doch die AfD-Fraktion setzte durch, dass es zuvor eine Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss geben soll.

Der Landkreistag nannte es in einem Beitrag für die schriftliche Anhörung unerlässlich, dass es zu keinen Einbußen bei benötigten finanziellen Entlastungen komme. Der Städte- und Gemeindebund erklärte, zur Bewältigung der Flüchtlingslage sowie der hohen Energiepreise und der allgemeinen Inflation seien die Städte und Gemeinden weiter auf Unterstützung aus dem Brandenburg-Paket angewiesen. Die AfD im Landtag wollte die Beratung und Erklärung einer neuen Haushalts-Notlage für 2024 in dieser Woche verhindern, war aber mit einem Eilantrag beim Verfassungsgericht gescheitert.