Fico wird die Demokratie in der Slowakei weiter angreifen

In der Slowakei findet an diesem Samstag die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Viel Macht hat das Staatsoberhaupt nicht, aber von der Wahl geht ein Signal aus. Doch egal, wie sie ausgeht: Für Optimismus besteht kein Anlass.

Wenn 100 Tage generell als Indikator dafür herhalten, welche Richtung eine neue Regierung nehmen wird, so liegt im Falle der Regierung Robert Ficos in der Slowakei rund 200 Tage nach den Wahlen eine detaillierte Landkarte vor: Kaum im Amt, startete der Parteivorsitzende der - inzwischen stark populistisch-nationalistisch agierenden - SMER-Sozialdemokratie eine hochumstrittene Justizreform, von deren Strafmilderungen und Amnestieregelungen in erster Linie Akteure in seinem Umfeld profitieren. Innerhalb kürzester Zeit gingen Zehntausende auf die Straßen, schloss sich die Opposition aus Liberalen und Konservativen zusammen, um wochenlang für den Rechtstaat zu demonstrieren. Auch das Europäische Parlament äußerte sich kritisch zur Reform.

Nahezu zeitgleich löste Fico die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung auf, die auch seine vorherigen Amtszeiten durchleuchtete. Es würde kaum jemanden überraschen, wenn die erfahrenen und spezialisierten Staatsanwälte nun auf irrelevante Posten in verschiedenen Behörden zerstreut werden - auch das ein herber Schlag für die Rechtsstaatlichkeit. Weiter führt der Weg zu den Medien, präziser: deren Unabhängigkeit. Auf die Frage, was Fico von der starken Verbreitung von Desinformation in der Slowakei halte, wetterte der 59-Jährige allzu oft gegen die Medien, auch die öffentlich-rechtliche RTVS, als Quelle westlich-liberaler Indoktrination gegen slowakische Interessen.

In diesem Sinne konsequent macht sich der Premier an die Umstrukturierung - aus der Sicht der Opposition: Abschaffung - der öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Vorgehen, das man von anderen populistischen Regierungen auf der anderen Seite des politischen Spektrums bestens kennt, aus Ungarn etwa oder aus Polen.