FDP wirft Grünen Blockade bei Planungsbeschleunigung vor
Die Welt
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Planungs- und Genehmigungszeiten bei großen Infrastrukturprojekten zu verkürzen. Die Grünen wollen den Neubau von Straßen bei diesem Vorhaben ausklammern – zum Ärger des liberalen Koalitionspartners.
FDP-Vize Johannes Vogel hat den Grünen im Bundestag eine Blockade der geplanten Planungsbeschleunigung für große Infrastrukturprojekte vorgeworfen. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass die Planungs- und Genehmigungszeiten bei allen Projekten mehr als halbiert werden sollten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Ich bedaure, dass die Grünen derzeit schnellere Planungen bei Infrastrukturprojekten gleich an zwei Stellen blockieren. Diese Blockade sollten wir im neuen Jahr rasch auflösen, um den Zeitplan insgesamt zu halten“, forderte Vogel an die Adresse des Ampel-Partners.