FDP warnt vor XXL-Landtag in Bayern und für Wahlrechtsreform
n-tv
Laut Verfassung sollen maximal 180 Abgeordnete im Maximilianeum Platz finden. Sollten. Denn derzeit sind es bereits 205. Berechnungen der FDP zufolge könnten es schon in zwei Jahren mehr als 230 sein.
München (dpa/lby) - Mit einer zeitnahen Wahlrechtsreform will die FDP ein weiteres Anwachsen des bayerischen Landtags nach der nächsten Wahl im Jahr 2023 stoppen. "Wir müssen jetzt handeln und einen XXL-Landtag verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Alexander Muthmann, der Deutschen Presse-Agentur in München.
Ein aufgeblähter Landtag gehe nicht nur zu Lasten der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sondern auch auf Kosten der Steuerzahler, betonte Muthmann. "Wir müssen daher das Wahlgesetz zügig zukunftsfest umbauen und die Zahl der Sitze wirksam beschränken. Wir können nicht länger warten, sonst droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung."
