FDP und Grüne attackieren Mützenich für Bürgergeld-Angebot

Mit seinem Eingeständnis eines möglichen Reformbedarfs beim Bürgergeld zieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rund zwei Monate vor der Bundestagswahl heftige Kritik auf sich. Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er halte es für richtig, "nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern". Die Grünen warfen der in Umfragen schwachen SPD daraufhin vor, sich in eine Neuauflage der sogenannten Großen Koalition retten zu wollen. Die FDP hielt Mützenich Wählertäuschung vor.

Was Mützenich genau meint

Der Politiker der Kanzlerpartei hatte gesagt: "Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen." Das solle auch so bleiben. Aber: "Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist."