FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Mit dem Votum der FDP haben nun zwei von drei Ampel-Partnern dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Parteichef Lindner sieht in den Vereinbarungen nicht weniger liberale Politik als in einem etwaigen Jamaika-Bündnis möglich gewesen wäre. Für die kommende Regierungsarbeit bittet er die Partei um staatsmännischere Töne.

Einen Tag nach der SPD hat auch die FDP dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag votieren 92 Prozent der Delegierten für das Papier. Am morgigen Montag wollen die Grünen das Ergebnis einer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Überwiegt auch hier die Zustimmung soll SPD-Spitzenkandidat am Mittwoch im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Bereits am gestriegen Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung geworben. "In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten", sagte er in Berlin. Er gehe sogar so weit zu sagen, in einer CDU-geführten Jamaika-Koalition "hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist".