FDP stellt Berichtsantrag zu Förderstopp auf Mittelplate
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Nach dem Förderstopp auf Mittelplate fordert die FDP im Wirtschaftsausschuss Aufklärung zu den Folgen. Sie bittet auch um Anwesenheit des Umweltministers
Nach dem Förderstopp auf Mittelplate fordert die FDP im Wirtschaftsausschuss Aufklärung zu den Folgen. Sie bittet auch um Anwesenheit des Umweltministers
Kiel (dpa/lno) - Wegen des gerichtlich festgelegten Förderstopps der Bohrinsel Mittelplate hat die FDP-Fraktion einen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses gestellt. Wie aus der Anmeldung der FDP hervorgeht, fordern sie einen Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen des Stopps der Ölförderungen. Es werde zudem um Anwesenheit des Umweltministers gebeten.
"Der sofortige Ölförderstopp für Mittelplate ist eine schlechte Nachricht", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Landesregierung müsse jetzt handeln und eine Lösung präsentieren, damit die Ölförderung im Einklang mit dem Schutz des Wattenmeeres fortgesetzt werden kann
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag die Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer untersagt. Die Bohrinsel habe derzeit keine vollziehbare Fördererlaubnis, sagte eine Sprecherin des Gerichts. In einem Eilverfahren hatte zuvor die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt.
Eine Gerichtssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse alle zwei Jahre eine Bestandsprüfung vollzogen werden. Dabei sei die Verträglichkeitsprüfung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) ausgeblieben. Das Gericht habe daher eine Förderung bis auf weiteres gestoppt. Eine Beschwerde des Betreibers habe keine aufschiebende Wirkung, hieß es.
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