FDP-Sofortprogramm: Bildung und Digitalisierung vorantreiben
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Magdeburg (dpa/sa) - Die FDP will im Fall eines Wiedereinzugs in den Landtag schnell erste Initiativen starten. "Wir gehen davon aus, dass wir eine Landtagsfraktion haben", sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens am Montag in Magdeburg. Dann dürfe es nicht erstmal eine Sommerpause geben, sondern man wolle gleich Initiativen starten. Ein 10-Punkte-Sofortprogramm widmet sich schwerpunktmäßig den Themen Bildung und Wirtschaft.
Konkret wollten sich die Liberalen für Verwaltungsassistenten für alle Schulen einsetzen, sagte Hüskens. Somit sollten Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und könnten sich stärker um die Bildungsarbeit kümmern. Sie gehe davon aus, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Zu laufenden Pilotprojekten mit Verwaltungsassistenten gibt es Hüskens zufolge sehr positive Rückmeldungen. Zudem müsse der Anschluss der Schulen an das schnelle Internet rascher vorankommen. Die Liberalen wollten sich zudem für einen stärkeren Bürokratieabbau einsetzen und für mehr Digitalisierung. So sollten perspektivisch möglichst alle Anträge, für die die Menschen heute noch zu Ämtern gehen müssen, auch digital gestellt werden können. Die Kommunen bräuchten dafür die Hilfe des Landes. Die FDP will zudem das Vergabegesetz, mit dem öffentliche Aufträge geregelt werden, sowie die Vorgaben für die Fördermittelvergabe vereinfachen.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.