FDP-Politiker schließt Steuererhöhungen nicht aus

Zwei lange hochgehaltene Tabus der FDP wackeln nach dem Urteil aus Karlsruhe. Nachdem Lindner den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse freigemacht hat, werden jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke will Steuererhöhungen angesichts der Haushaltskrise nicht mehr von vornherein ausschließen. "Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete am Nachmittag dem Sender Welt TV. Der Wunsch nach Einnahmeverbesserungen werde in der Koalition von den Partnern SPD und Grüne vorgetragen. Für die FDP waren Steuererhöhungen bislang aber absolut tabu. "Wer jetzt schon vorhersagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln", sagte Fricke. Nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten alle Ampel-Parteien "Kompromissbereitschaft" zeigen. Notwendig sei jetzt "ein gegenseitiges Nachgeben, aber von allen Seiten".

Fricke wies darauf hin, dass Einnahmeverbesserungen nicht automatisch mit einer Steuererhöhung einhergehen müssten. Sie könnten auch durch das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis erreicht werden. Das hält Fricke nach eigenen Worten für besser als Steuererhöhungen mit anschließender Umverteilung.

Fricke sagte weiter, die von ihm angemahnte Bereitschaft zu schwierigen Kompromissen müsse in der Koalition für alle Partner gelten - gerade angesichts der Forderungen von SPD und Grünen, dass es bei Sozialausgaben wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung keine Abstriche geben dürfe. Die Aufgabe der "Ampel" sei nun: "Wir müssen gleichzeitig gucken: Können wir wirklich alles das noch machen, was wir machen wollten? Oder müssen wir hier eben Abstriche machen?"