FDP-Politiker schließt Steuererhöhungen nicht aus
n-tv
Zwei lange hochgehaltene Tabus der FDP wackeln nach dem Urteil aus Karlsruhe. Nachdem Lindner den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse freigemacht hat, werden jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke will Steuererhöhungen angesichts der Haushaltskrise nicht mehr von vornherein ausschließen. "Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete am Nachmittag dem Sender Welt TV. Der Wunsch nach Einnahmeverbesserungen werde in der Koalition von den Partnern SPD und Grüne vorgetragen. Für die FDP waren Steuererhöhungen bislang aber absolut tabu. "Wer jetzt schon vorhersagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln", sagte Fricke. Nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten alle Ampel-Parteien "Kompromissbereitschaft" zeigen. Notwendig sei jetzt "ein gegenseitiges Nachgeben, aber von allen Seiten".
Fricke wies darauf hin, dass Einnahmeverbesserungen nicht automatisch mit einer Steuererhöhung einhergehen müssten. Sie könnten auch durch das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis erreicht werden. Das hält Fricke nach eigenen Worten für besser als Steuererhöhungen mit anschließender Umverteilung.
Fricke sagte weiter, die von ihm angemahnte Bereitschaft zu schwierigen Kompromissen müsse in der Koalition für alle Partner gelten - gerade angesichts der Forderungen von SPD und Grünen, dass es bei Sozialausgaben wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung keine Abstriche geben dürfe. Die Aufgabe der "Ampel" sei nun: "Wir müssen gleichzeitig gucken: Können wir wirklich alles das noch machen, was wir machen wollten? Oder müssen wir hier eben Abstriche machen?"
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.