FDP NRW mahnt Politikwechsel an: keine taktischen Spielchen
n-tv
Das Landtagswahl-Debakel in Sachsen und Thüringen alarmiert auch den mitgliederstärksten Landesverband. NRW-Landesparteichef Höne warnt die Ampel vor dem Verlust der politischen Legitimation.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den verheerenden FDP-Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband von der Ampel-Koalition im Bund einen Richtungswechsel. "Wir erwarten in den Bereichen Asyl und Wirtschaft jetzt den Mut zu einem echten Politikwechsel", sagte der Vorsitzende der Landespartei und Landtagsfraktion, Henning Höne, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Freidemokraten seien dazu bereit.
"Erschreckend ist, dass SPD und Grüne die großen Probleme in Teilen ja sogar negieren - das ist eine völlige Entkoppelung von der Realität", kritisierte er. "Die Bürgerinnen und Bürger haben diesen Stillstand satt!"
Der Druck auf die Ampel sei spürbar. "Jede Regierung muss sich daran messen lassen, inwieweit sie Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart gibt - tut sie das nicht, verliert sie die politische Legitimation", mahnte der FDP-Politiker. "Taktische Spielchen schaden sowohl dem Land als auch der Regierung."
