FDP kritisiert Expertenkommission zum Thema Enteignung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP-Fraktion hat die Beteiligung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" an der vom Senat eingesetzten Expertenkommission kritisiert. "Die Expertenkommission trägt nicht nur den Samen des Scheiterns in sich, sondern wird eine jahrelange Belastung des Berliner Wohnungsmarkts mit sich bringen", warf der Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, dem Senat vor. Die Entscheidung des Senats, die Kommission auch mit Vertretern der Enteignungs-Lobby zu besetzen, obwohl die Initiative nach dem Zustandekommen des Volksentscheids keine Legitimation mehr habe, sei ein folgenschwerer Fehler gewesen. "Berlin bräuchte dringend ein sofortiges Ende der linken Enteignungsfantasien und an deren Stelle ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, das den Wohnungsmarkt nachhaltig entlastet."
Das Ergebnis des unverbindlichen Enteignungs-Volksentscheids vom September vergangenen Jahres sei keine Hilfe, argumentierte Jotzo. "Der irrwitzig teure Rückkauf sanierungsbedürftiger Bestände auf Kosten der Allgemeinheit führt für Umziehende, Wohnungssuchende und Neuankömmlinge zu desaströsen Ergebnissen." All diese Menschen würden auch in Zukunft keine Wohnungen mehr finden.
Am Freitag wurden rund 700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland zu einer "Enteignungskonferenz" in Berlin erwartet. Acht Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt wollen sie darüber beraten, wie ein solches bisher einmaliges Vorhaben umgesetzt werden kann. Dazu sind bis Sonntag Podiumsdiskussionen, Workshops und andere Formate geplant. Organisiert wird die Konferenz von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.