FDP-Generalsekretär bezeichnet Atom-Aus als Fehler
n-tv
Seit wenigen Tagen ist Deutschlands Atomausstieg vollzogen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält den Schritt für einen Fehler. In seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin fordert der Liberale eine Zukunft für die Atomenergie.
Auf dem Bundesparteitag der FDP ist Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf Distanz zu Positionen der Regierungspartner in der Ampelkoalition gegangen. Den Ausstieg aus der Atomenergie bezeichnete Djir-Sarai in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin als "strategischen Fehler". "Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben", sagte er. Die FDP setze sich für weitere Forschung und Nutzung von Technologien wie Kernfusion und Kernspaltung ein.
Zudem werde sich seine Partei gegen alle Überlegungen zu höheren steuerlichen Belastungen wehren, sagte Djir-Sarai. "Wer den Mittelstand weiter belastet, der schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres ganzen Landes." Die "Mitte dieses Landes" dürfe "nicht nur Einnahmequelle für Verteilungsträume der Politik sein", sagte er.
Als Regierungspartei werde sich die FDP für eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik einsetzen, sagte der Generalsekretär. Von dem Bundesparteitag solle eine Botschaft an die Wirtschaft ausgehen: "Wir sind an Ihrer Seite, und wir wollen mit Ihnen unser Land gestalten und den Standort Deutschland fit für die Zukunft machen", sagte Djir-Sarai. "Nur Wachstum, Innovation und Technologieoffenheit sorgen dafür, dass wir die Herausforderungen meistern können."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.