FDP-Generalsekretär – Faeser wirkt „wie eine Getriebene“
Die Welt
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, die Bundesinnenministerin müsse mehr tun gegen irreguläre Migration. Sorge sie nicht für eine Begrenzung, werde auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort schwinden, warnt er.
Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin „wie eine Getriebene“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt“, kritisierte der FDP-Politiker.
Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch „eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration“. Er warnte: „Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.“
Innenminister Dobrindt sagt, wie das neue EU-Asylsystem Deutschland ab Mitte 2026 entlasten werde. Er stellt klar: Nur weil Migranten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, seien Abschiebungen nicht ausgeschlossen. Er kündigt einen neuen Umgang mit dem Vermögen ukrainischer Flüchtlinge an.
CSU-Chef Markus Söder fährt auf dem Parteitag in München sein schlechteste Ergebnis ein, das er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Damit verbindet sich auch eine schlechte Nachricht für das Regierungsbündnis in Berlin.
CSU-Chef Markus Söder Auf dem Parteitag in München fährt er das schlechteste Ergebnis ein, dass er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Das ist auch eine schlechte Nachricht für das Regierungsbündnis in Berlin.
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die AfD gerichtetes Kalkül. Denn im Freistaat bröckelt die Macht der Christsozialen beträchtlich.
Einer von beiden lügt: Die Aussagen von Sicherheitsunternehmer David Barkay zur Entführung der Block-Kinder stehen im krassen Widerspruch zur Darstellung von Christina Block. Infolge von Barkays Schilderung bringt die Nebenklage ein Verfahren gegen Eugen Block, Vater der Angeklagten, ins Spiel.
„Sind bereits in Gefahr“: In drastischen Worten beschreibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Deutschland-Besuch das Szenario eines russischen Krieges gegen Europa. Die Antwort auf die alles entscheidende Frage in dem sich zuspitzenden Konflikt steht aus.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der Freundeskreis Israel des Parlaments fordert nun seinen Austritt. Der CDU-Fraktionschef zeigt sich „abgestoßen“.
Entscheidende Wende im Prozess gegen Christina Block: Israeli David Barkay, der mit Mitarbeitern die Block-Kinder entführt haben soll, sagt als Kronzeuge aus. Im Wesentlichen bestätigt er die Vorwürfe der Anklage. Die Unternehmerin selbst wendet sich unter Tränen an ihre Kinder.
Die Bundesregierung will bei der Hilfe im Ausland mehr auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen achten. Wie sich die in der Entwicklungshilfe tätigen Unternehmen das vorstellen, zeigt ein Brief, der WELT vorliegt. Darin werden bereits „Leuchtturm“-Projekte skizziert.
In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille in Gold. Kretschmann ehrt die Kanzlerin – und spricht auch Schattenseiten an.
Durch Erpressung von Familienangehörigen in der Heimat bahnen sich Irans Geheimdienste einen Weg bis nach Deutschland – und ziehen Exil-Iraner wider ihren Willen in Komplizenschaft. WELT ist es gelungen, einen Fall zu rekonstruieren – und den verantwortlichen Agenten zu identifizieren.
AfD-Chefin Alice Weidel erklärt die NS-Parolen „Alles für Deutschland“ und „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ bei WELT TV für unbedenklich. Dabei wurde ihr Parteifreund Björn Höcke wegen der ersten Parole mehrmals verurteilt. Wie Juristen Weidels Äußerungen einordnen.
Bei der Umsetzung der Bundeswehr-Aufrüstung hakt es. Das Kernproblem: Die Regierung ist klar in der Beschreibung der sicherheitspolitischen Lage – aber die nötigen Konsequenzen bleiben aus. Beschwerden aus der Truppe und der Industrie geben Aufschluss.