FDP-Generalsekretär – Faeser wirkt „wie eine Getriebene“
Die Welt
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, die Bundesinnenministerin müsse mehr tun gegen irreguläre Migration. Sorge sie nicht für eine Begrenzung, werde auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort schwinden, warnt er.
Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin „wie eine Getriebene“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt“, kritisierte der FDP-Politiker.
Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch „eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration“. Er warnte: „Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.“