FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen „ungezügelte Ausgabensucht“ vor
Die Welt
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten die Koalitionspartner über den künftigen Regierungskurs, vor allem auch über Mehrausgaben im Haushalt. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer dazu: „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert. „Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“, fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.
Meyer warnte SPD und Grüne davor, Gelder aus dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise für andere Zwecke verwenden zu wollen. „Wofür die Hilfsgelder benutzt werden dürfen, ist im Gesetz klar definiert“, sagte er. „Den Schirm jetzt zu durchlöchern, ist unsozial und unverantwortlich, denn keiner weiß, wie die Lage im nächsten Winter ist.“