FDP-Fraktionschef: Wollen wieder an die Regierung
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Die FDP in Niedersachsen strebt bei der Landtagswahl im Herbst eine Regierungsbeteiligung an. "Wir wollen wieder an die Regierung und uns als eigenständige Kraft beteiligen", sagte Fraktionschef Stefan Birkner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag), ohne eine bevorzugte Koalition zu nennen. Nach der Landtagswahl 2017 hatte die FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zum Ärger der Sozialdemokraten noch abgelehnt. Teil der Landesregierung waren die Liberalen zuletzt bis Anfang 2013 in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident David McAllister.
"Das Land bleibt heute weit unter seinen Möglichkeiten. Wir müssen raus aus der großkoalitionären Bräsigkeit und Selbstbescheidenheit", sagte Birkner mit Blick auf die Wahl am 9. Oktober weiter.
Ein Grundpfeiler des FDP-Wahlprogramms solle ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe werden, das die Fraktion bereits im Dezember vorgestellt hatte. Die FDP sieht dafür drei Säulen vor: einen staatlichen Modernisierungsfonds von jährlich 100 Millionen Euro, der ohne neue Schulden aus dem Haushalt finanziert werden soll, eine jährlich um 100 Millionen Euro wachsende Summe für standardisierte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sowie die Weiterentwicklung der Förderbank NBank zur Investitionsagentur, die anstelle von Zuschüssen künftig geförderte Darlehen an Dritte vergibt.
