FDP-Fraktion soll Heizungsgesetz noch einfangen
n-tv
Das geplante Heizungsgesetz stößt Dutzenden Delegierten auf dem FDP-Parteitag sauer auf. Sie stimmen für einen Antrag, der jegliche Verbote aus dem Gesetzentwurf streichen würde. Sie formulieren klare Erwartungen an die FDP-Bundestagsfraktion.
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich für weitere Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz einzusetzen. Die Delegierten nahmen in Berlin für einen Dringlichkeitsantrag an, der sich gegen Verbote und für eine Stärkung des Emmissionshandels aussprach. Den hatte eine Gruppe von 80 Delegierten, darunter 30 Bundestagsabgeordnete, eingebracht. Als der Abstimmungserfolg verkündet wurde, erhob sich Jubel unter den Delegierten. Diese stören sich vor allem an dem Plan, zum 1. Januar 2024 den Einbau von Gasheizungen in Neubauten zu verbieten. Damit droht neuer Streit in der Ampelkoalition.
Die Delegierten formulierten die Hoffnung, dass nun die Bundestagsfraktion der FDP noch Änderungen im Gesetz durchsetzt. Darauf hatte auch Parteichef Christian Lindner in seiner Rede am Freitag verwiesen. Der hatte im Gesetzentwurf eine Protokollerklärung hinterlegt, in der er Vorbehalte in Bezug auf Technologieoffenheit und Finanzierung hinterlegt hatte. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck beschäftigt die Ampelkoalition seit Monaten und stand im Zentrum der 30-stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Eine Rücknahme des Verbots des Neueinbaus von Gasheizungen dürfte mit den Grünen nicht zu machen sein. Sollte die FDP-Bundestagsfraktion tatsächlich darauf bestehen, ist neuer Koalitionskrach programmiert.
Auf dem Parteitag hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Dringlichkeitsantrag gestellt - er soll den Gesetzentwurf, den die Ampelkoalition am Mittwoch beschlossen hatte, in der Bundestagsfraktion als "Atombombe" bezeichnet haben. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er ntv.de. "Das war ein toller Parteitag." In seinem Redebeitrag, sagte er zum Antrag, kein Thema bewege die Menschen so sehr. Er sprach von einem "Angriff auf das Eigentum in diesem Land". Schäffler bezeichnete das geplante Gebäudeenergiegesetz als "ökonomischen Unsinn". Außerdem sei es in vielen Teilen technisch nicht umsetzbar.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.