FDP-Fraktion soll Heizungsgesetz noch einfangen
n-tv
Das geplante Heizungsgesetz stößt Dutzenden Delegierten auf dem FDP-Parteitag sauer auf. Sie stimmen für einen Antrag, der jegliche Verbote aus dem Gesetzentwurf streichen würde. Sie formulieren klare Erwartungen an die FDP-Bundestagsfraktion.
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich für weitere Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz einzusetzen. Die Delegierten nahmen in Berlin für einen Dringlichkeitsantrag an, der sich gegen Verbote und für eine Stärkung des Emmissionshandels aussprach. Den hatte eine Gruppe von 80 Delegierten, darunter 30 Bundestagsabgeordnete, eingebracht. Als der Abstimmungserfolg verkündet wurde, erhob sich Jubel unter den Delegierten. Diese stören sich vor allem an dem Plan, zum 1. Januar 2024 den Einbau von Gasheizungen in Neubauten zu verbieten. Damit droht neuer Streit in der Ampelkoalition.
Die Delegierten formulierten die Hoffnung, dass nun die Bundestagsfraktion der FDP noch Änderungen im Gesetz durchsetzt. Darauf hatte auch Parteichef Christian Lindner in seiner Rede am Freitag verwiesen. Der hatte im Gesetzentwurf eine Protokollerklärung hinterlegt, in der er Vorbehalte in Bezug auf Technologieoffenheit und Finanzierung hinterlegt hatte. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck beschäftigt die Ampelkoalition seit Monaten und stand im Zentrum der 30-stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Eine Rücknahme des Verbots des Neueinbaus von Gasheizungen dürfte mit den Grünen nicht zu machen sein. Sollte die FDP-Bundestagsfraktion tatsächlich darauf bestehen, ist neuer Koalitionskrach programmiert.
Auf dem Parteitag hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Dringlichkeitsantrag gestellt - er soll den Gesetzentwurf, den die Ampelkoalition am Mittwoch beschlossen hatte, in der Bundestagsfraktion als "Atombombe" bezeichnet haben. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er ntv.de. "Das war ein toller Parteitag." In seinem Redebeitrag, sagte er zum Antrag, kein Thema bewege die Menschen so sehr. Er sprach von einem "Angriff auf das Eigentum in diesem Land". Schäffler bezeichnete das geplante Gebäudeenergiegesetz als "ökonomischen Unsinn". Außerdem sei es in vielen Teilen technisch nicht umsetzbar.
