FDP fordert schnelle Verwendung von Bundes-Energiehilfen
n-tv
Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Der Rostocker FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold hat eine zügige Verwendung der vom Bund bereitgestellten Härtefonds-Mittel durch die Landesregierung gefordert. "Die Landesregierung muss die Hilfen also niederschwielig und unbürokratisch zur Verfügung stellen", sagte Reinhold am Mittwoch in Berlin. Das Geld sei als schnelle Hilfe gedacht.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine erste Tranche eines staatlichen Energiekosten-Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen freigegeben. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien jeweils 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen sowie für Kultur bereitgestellt worden.
Mecklenburg-Vorpommern erhalte hiervon 14,8 Millionen Euro, sagte Reinhold. "Sollten weitere Summen für das laufende Jahr benötigt werden, gibt der Haushaltsausschuss diese kurzfristig frei", hieß es weiter. Hierfür stehen demnach weitere 14,8 Millionen Euro zur Verfügung.
