FDP bleibt bei Kritik an Reform der Einbürgerung

Die Tinte auf der Gesetzesvorlage ist noch nicht trocken, da schießt die FDP erneut gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Innenpolitiker Kuhle beklagt eine "falsche Reihenfolge", Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die fehlende Steuerung von Einwanderung.

Die FDP hat bei ihrer Kritik an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nachgelegt. Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen sei, präsentiere das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". Das sei "die falsche Reihenfolge". "Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll", sagte Kuhle. "Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen."

Die Kritik der Liberalen zielt insbesondere auf einzelne Punkte des Gesetzentwurfs. Er sieht unter anderem vor, dass Zuwanderer ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten können. Mehrstaatlichkeit dürfe sich aber nicht "bis in alle Ewigkeit vererben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Nach "drei Generationen im Land" müssten Menschen "eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft fällen". Dieser Punkt fehle ihm in Faesers Entwurf.

Kuhle bezieht sich auf die "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten", die das Kabinett auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschließen will. Nach den Plänen sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.