FDP bekommt bei neuer Sitzordnung im Bundestag Unterstützung von der Linken
Die Welt
Die FDP möchte im neuen Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen und mit der Union tauschen. Die lehnen das jedoch ab. Jetzt bekommt die FDP für den Platztausch Unterstützung von der anderen Seite: den Linken. Mehr im Liveticker.
Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging“, fügte er als Begründung hin, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen. Reuters hatte bereits am 9. Oktober berichtet, dass die FDP mit der Union die Plätze tauschen möchte – die dies aber vehement ablehnt.
Der Sitztausch ist im Zusammenhang mit der Bildung einer Ampel-Koalition politisch heikel. Denn die FDP setzt zum einen darauf, dass SPD und Grünen dem neuen Partner die nötige Mehrheit gegen CDU/CSU verschaffen. Zum anderen wollen die drei Ampel-Parteien den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition der Mitte bilden – das würde optisch dadurch unterstrichen, dass sie nun die Mitte-Plätze im Bundestag einnehmen. Linken-Politiker Korte lieferte noch einen Grund, wieso seine Fraktion den Wunsch der Liberalen unterstützen will: „Den Wunsch, nicht mehr neben der AfD zu sitzen, betrachte ich außerdem als ein Zeichen dafür, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten von der AfD ein für alle Mal geschlossen ist und sich Vorgänge wie in Thüringen damit nie wiederholen“, sagte er in Anspielung auf den 5. Februar 2020 in Erfurt. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im thüringischen Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.