FDP beginnt Mitgliederbefragung
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Soll die FDP in der Ampelkoalition bleiben? Über diese Frage sollen die rund 77.000 FDP-Mitglieder nun entscheiden. Die Parteispitze hat sich klar positioniert, doch das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet.
Die FDP hat ihre mit Spannung erwartete Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampelkoalition gestartet. In den kommenden zwei Wochen sind die rund 77.000 Mitglieder aufgerufen, ihre Antwort auf diese Frage zu geben: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Am 1. Januar endet die Befragung, die für die Parteiführung nicht bindend ist.
Die Initiative dazu hatten Mitglieder an der Basis ergriffen. Als Wortführer der Ampelkritiker trat der Kasseler Stadtkämmerer Matthias Nölke auf. Er hatte 598 Unterschriften gesammelt und so die Befragung erzwungen, die der Bundesvorstand dann am 11. Dezember beschloss - nur 500 Mitglieder müssen laut Satzung dafür sein. Über das Ergebnis sollen zuerst Parteigremien und -mitglieder informiert werden.
Nach den für die FDP enttäuschenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Nölke einen Aufruf veröffentlicht. Darin hieß es, "Deutschlands wirtschaftliche Substanz" leide unter einer Politik, die "in Krisenzeiten die falschen Prioritäten" setze. Daher habe sich die FDP Kassel "aus Verantwortung gegenüber dem ganzen Land und aus Sorge um die Zukunft des politischen Liberalismus" entschlossen, Bemühungen um eine Mitgliederbefragung zu unterstützen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.