FDP-Abgeordnete will Antrag zur Landtagsauflösung mittragen
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Erfurt (dpa/th) - In der Debatte um die vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags hat die FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner ihre Bereitschaft erklärt, einem Antrag zur Parlamentsauflösung beizutreten. "Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Auflösung des Landtags wie versprochen ins Parlament einbringt", erklärte Bergner am Sonntag in einer Mitteilung. Laut Thüringer Verfassung könnten 30 Abgeordnete unabhängig von ihren Fraktionen diesen Antrag stellen. "Und ich bin als eine dieser 30 Abgeordneten dazu bereit, diesem Antrag beizutreten."
Bergner reagierte damit auf die anhaltende Hängepartie zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU bei dem Thema Landtagsauflösung. Auf diese hatte sich Linke, SPD, Grüne und CDU im vergangenen Jahr nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP verständigt. Parallel dazu schlossen sie einen ein Stabilitätspakt, der im Parlament vorübergehend für Mehrheiten sorgen sollte. Die Christdemokraten hatten den anderen drei Fraktionen kürzlich angeboten, zehn Unterschriften für den Antrag zur Abstimmung über eine Landtagsauflösung zu liefern. Zusammen mit den 42 zugesagten Unterschriften von Rot-Rot-Grün wären dann 52 Unterschriften für den Antrag möglich.Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.