Fast 443.000 Euro für Auslandsreisen der Landesregierung
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Dresden (dpa/sn) - Dienstreisen von Mitgliedern der sächsischen Regierung ins Ausland haben im vergangenen Jahr Gesamtkosten von gut 442 876 Euro verursacht. Mit rund 228.715 Euro war Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am teuersten, während für Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) nur knapp 607 Euro zu Buche stehen, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage aus dem Landtag hervorgeht.
Bei Dulig fielen vor allem die Touren mit Wirtschaftsdelegationen nach Großbritannien mit gut 78.000 Euro und Kanada mit fast 145 000 Euro ins Gewicht. Auf fast 31.000 Euro summieren sich die Kosten für die auswärtige Kabinettssitzung im Mai in Brüssel, auch wenn diese bei einigen Ministern und Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit anderweitigen Terminen verbunden war.
"Regierungsmitglieder können gute Gründe dafür haben, ins Ausland zu reisen - die Kosten müssen aber im Rahmen bleiben und ein konkreter Nutzen für den Steuerzahler entstehen!", kritisierte der Linke-Landtagsabgeordnete Rico Gebhardt als Initiator der Kleinen Anfrage. "Bei einigen Staatsministerien und der Staatskanzlei sehe ich Erklärungsbedarf, weil ihre Reisetätigkeit im Vergleich besonders teuer ist."
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.