Fahrzeuge und Mülltonnen brennen wieder in Leipzig
n-tv
Während das Verfassungsgericht noch darüber entscheidet, ob die geplante linke Solidaritätsdemo für die verurteilte Lina E. stattfinden darf, brennen im Süden von Leipzig wieder Autos und Mülltonnen. Die Polizei stellt sich auf erneute Krawalle ein.
Vor dem geplanten Beginn der inzwischen verbotenen linken Großdemonstration in Leipzig haben auch am Samstagnachmittag wieder mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen gebrannt. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt. Bundesweit war in linken Kreisen zu Solidaritäts-Demonstrationen in Leipzig heute Nachmittag mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.
Bei Krawallen in der vergangene Nacht war bereits erheblicher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und weitere Fahrzeuge von Unbeteiligten in Brand gesetzt. Auch an einer Bankfiliale sei Schaden "in hoher fünfstelliger Summe" verursacht worden, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden 23 Polizisten und ein Journalist verletzt. Ermittelt wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Den Angaben zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.
Am heutigen Samstag ist die Polizei weiter mit zahlreichen Kräften, auch aus anderen Bundesländern, in Leipzig im Einsatz. Schweres Gerät wie Räumpanzer und Wasserwerfer stehen bereit. "An unterschiedlichen Zufahrtswegen zu Leipzig" gebe es Kontrollen, erklärte die Polizei. Sie habe es sich zum Ziel gesetzt, "alle stattfindenden Veranstaltungen abzusichern sowie einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.