Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun
n-tv
Die Terrororganisation Hamas und das propalästinensische Netzwerk Samidoun sind in Deutschland ab sofort verboten. Das gibt Innenministerin Faeser bekannt. Damit löst sie ein längst gegebenes Versprechen ein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das propalästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. "Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer 'Solidaritätsorganisation' für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda."
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.
Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit das nun ausgesprochene Betätigungsverbot.
