Faeser setzt weiter auf Grenzkontrollen

Noch greift das neue EU-Asylsystem nicht - weshalb Innenministerin Faeser die Grenzkontrollen erst einmal weiterführen will. Auch zeigt sie Sympathien für das umstrittene Albanien-Modell, mit dem Italien Asylverfahren außerhalb seiner Grenzen abwickeln will.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen erst dann aufheben, wenn der Außengrenzschutz des europäischen Asylsystems wirksam wird. "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". "Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft." Seit Oktober seien durch die zusätzlichen Kontrollen mehr als 750 Schleuser festgenommen worden.

Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Im Falle Österreichs gibt es diese bereits seit Jahren. Die Kontrollen laufen vorerst bis Mitte Juni, Faeser hat aber bereits wegen der dann beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eine Ausweitung auf alle deutschen Grenzen angekündigt.

Auf die Frage, wann es mit dem neuen und kürzlich beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylrecht (GEAS) losgehe, antwortete Faeser: "Jetzt. Wir haben sehr ehrgeizige Zeitpläne. Unseren Teil der Umsetzung packen wir sofort an." Kürzlich sei sie an der EU-Außengrenze zur Türkei in Bulgarien gewesen. "Dort sollen die neuen Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz und der viel stärkere Grenzschutz sehr schnell beginnen", sagte Faeser.