Faeser findet Rufe nach mehr Unterstützung „seltsam“ – CDU sieht „Realitätsverweigerung“
Die Welt
Der Bund habe mit 4,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr viel Geld zur Verfügung gestellt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnt sie ab. Die Union wirft der SPD-Politikerin vor, die Kommunen im Stich zu lassen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.“ Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Erst Mitte Februar hatte Faeser selbst zum Flüchtlingsgipfel ins Innenministerium geladen, viele Kommunen klagten damals über steigende Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen.