Füracker: Länder sollen Zeche für Ampel-Fehler zahlen
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München (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. "Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in München.
Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. "Ich sage hier glasklar: Auch die Haushaltslage der Länder ist sehr angespannt. Selbst Bayern kann ausfallende Bundesmittel keinesfalls ersetzen." Konkret fürchtet der Freistaat beispielsweise Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr, beim Digitalpakt oder bei gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierungen im Wissenschaftsbereich.
"Jeder Mensch wird ab dem nächsten Jahr mehr zahlen müssen. Die plötzliche Erhöhung der CO2-Abgabe belastet alle - direkt zum Beispiel beim Tanken und Heizen und indirekt zum Beispiel durch steigende Lebensmittelpreise", warnte Füracker. Er kritisierte erneut, dass die Landwirtschaft besonders belastet werde. "Die Landwirt- und Forstwirtschaft mit rund 168.000 Betroffenen ist großer Verlierer des Ampelchaos - knapp eine Milliarde Euro an Hilfen pro Jahr werden durch den Bund ganz plötzlich gestrichen", rechnete er vor. "Es ist absolut unverantwortlich, die Branche, die für regionale und erstklassige Lebensmittel sorgt, so massiv zu belasten." Grund ist demnach der geplante Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und der Entfall von Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer.
Nach tagelangen Verhandlungen hatten die Spitzen der Ampel-Koalition am Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 verkündet. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar an ihren zentralen politischen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Nach Darstellung von Scholz werden etwa klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.