Füracker kritisiert vorläufigen Förderstopp für Glasfaser

München/Berlin (dpa/lby) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Förderung des Breitbandausbaus erst 2023 fortzusetzen. "Erst ein plötzlicher Förderstopp ohne Vorwarnung und nunmehr werden die Kommunen vom Bund auf Januar oder noch später vertröstet. Das ist kein guter Stil", sagte Füracker der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Für viele Kommunen bleibe die drängende Frage, wann und ob sie nächstes Jahr zum Zuge kommen.

Der für den Breitbandausbau zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem Bericht nach: "Es geht nicht um einen Baustopp, sondern nur um einen Annahmestopp der Anträge. Auch für 2023 stehen über drei Milliarden Euro zur Verfügung." Schätzl fordert von Minister Wissing nun allerdings Tempo: "Für 2023 brauchen wir jetzt zügig eine neue Förderrichtlinie, damit die Länder und Kommunen Planungssicherheit haben."