Extremisten im Fokus – Kabinett beschließt schnellere Disziplinarverfahren
Die Welt
Die Bundesregierung will das Disziplinarrecht reformieren. Extremisten im öffentlichen Dienst sollen so schneller entlassen werden können. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, sagt Innenministerin Faeser. Aber es gibt auch Kritik an dem Vorhaben.
Extremisten im öffentlichen Dienst sollen künftig schneller von ihren Posten entfernt werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts, der vor allem das Verfahren beschleunigen soll. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, sagte dazu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus durch Extremisten sabotiert wird“, sagte Faeser weiter zu dem Kabinettsbeschluss. „Mit unserer Reform können Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, fügte sie hinzu. Zudem kündigte die Ministerin eine „konsequente Verfolgung von Volksverhetzungsdeliken“ an.