Extreme Rechte tritt in Brandenburg wieder stärker auf
n-tv
Mit den näher rückenden Kommunal- und Landtagswahlen verstärkt auch die extreme Rechte ihre öffentlichen Auftritte. Häufig reagieren die Bürger darauf mit Kundgebungen gegen Rassismus und Fremdenhass.
Potsdam (dpa/bb) - Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei in Brandenburg nach vorläufigen Angaben 49 Aktivitäten der extremen Rechten mit neonazistischen und rassistischen Bezügen registriert. Das waren 21 Veranstaltungen oder 57 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie aus der Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht. An Kundgebungen, Infoständen und Plakataktionen waren rund 400 Menschen beteiligt. Im Zentrum standen die Kommunal- und Landtagswahlen Brandenburgs im September. Allein 16 Aktivitäten organisierte die Kleinpartei "Der dritte Weg", die damit am häufigsten öffentlich in Erscheinung trat.
Im ersten Halbjahr 2023 hatten sich rund 90 Menschen an den Aktivitäten der extremen Rechten beteiligt. Dazu zählten auch drei Liederabende und ein Konzert. Einen Liederabend untersagte die Polizei im Vorfeld. Organisiert wurden die Veranstaltungen ebenfalls überwiegend von der Partei "Der dritte Weg". Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung hätten die sozialen Netzwerke gespielt, so das Innenministerium. Die Polizei nahm vier Strafanzeigen auf, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sieben Zusammenkünfte richteten sich gegen die Asylpolitik.
Die Asylpolitik war auch auf sieben Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2024 ein zentrales Thema. Überragendes Motto an den Infoständen war auch hier die Kommunal- und Landtagswahl im September. Bei 36 der 49 Aktivitäten trat "Der dritte Weg" als Anmelder auf. Weitere Veranstaltungen organisierten die Parteien "Die Heimat", "Die Rechte" und die "Identitäre Bewegung" über die sozialen Netzwerke. Die Polizei nahm 14 Strafanzeigen auf, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Zu den Veranstaltungen gehörten auch zwei Liederabende und ein Konzert.
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