Ex-Trump-Mitarbeiter verweigert Aussage

Mit einem Untersuchungsausschuss will das Repräsentantenhaus den Sturm auf das US-Kapitol vom Januar aufarbeiten. Doch Mark Meadows, ehemaliger Stabschef im Weißen Haus unter Donald Trump, will nicht gegen seinen früheren Chef aussagen. Grund sei ein "scharfer rechtlichen Streit" mit dem Ausschuss.

Mit dem früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, verweigert ein weiterer enger Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols. Meadows' Anwalt George Terwilliger erklärte, es gebe noch einen "scharfen rechtlichen Streit" mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.

Dabei geht es um die Frage, ob Trump von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen kann, das ihm die Geheimhaltung bestimmter Informationen ermöglichen würde. Meadows argumentiert, er könne nicht gegen Trumps Willen vor dem parlamentarischen Gremium aussagen, wenn nicht vorher ein Gericht die Frage des Exekutivprivilegs für den früheren Präsidenten geklärt hat. Dies wäre geradezu "unverantwortlich", erklärte Meadows' Anwalt.