Ex-Trump-Mitarbeiter verweigert Aussage
n-tv
Mit einem Untersuchungsausschuss will das Repräsentantenhaus den Sturm auf das US-Kapitol vom Januar aufarbeiten. Doch Mark Meadows, ehemaliger Stabschef im Weißen Haus unter Donald Trump, will nicht gegen seinen früheren Chef aussagen. Grund sei ein "scharfer rechtlichen Streit" mit dem Ausschuss.
Mit dem früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, verweigert ein weiterer enger Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols. Meadows' Anwalt George Terwilliger erklärte, es gebe noch einen "scharfen rechtlichen Streit" mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Dabei geht es um die Frage, ob Trump von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen kann, das ihm die Geheimhaltung bestimmter Informationen ermöglichen würde. Meadows argumentiert, er könne nicht gegen Trumps Willen vor dem parlamentarischen Gremium aussagen, wenn nicht vorher ein Gericht die Frage des Exekutivprivilegs für den früheren Präsidenten geklärt hat. Dies wäre geradezu "unverantwortlich", erklärte Meadows' Anwalt.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.