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Ex-OB Wolbergs will über Verfahrensstand informieren
n-tv
Regensburg (dpa/lby) - Gut zwei Monate, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig ein Urteil gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in Teilen gekippt hat, will sich der Kommunalpolitiker zum Verfahrensstand äußern. Für den heutigen Mittwoch (11.00 Uhr) hat er gemeinsam mit seinem Verteidiger Peter Witting aus München zu einem Pressegespräch geladen.
Der sechste Strafsenat des BGH hatte Anfang November die Revisionen zu den Urteilen aus den Jahren 2019 und 2020 in zwei Prozessen um Korruptionsvorwürfe und Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 verhandelt. Beim ersten Urteil hoben die Richter den Freispruch für Wolbergs insoweit auf, als er den Vorwurf der Vorteilsannahme in Zusammenhang mit Parteispenden in den Jahren 2011 bis 2014 betrifft. Diesbezüglich muss sich der 50-Jährige erneut einem Prozess stellen. Das zweite Urteil wurde vom BGH in Gänze bestätigt.
Der BGH verwies den Fall nicht an das Landgericht Regensburg zurück, sondern an das Landgericht München I. Wann der Prozess beginnen kann, steht laut einem Justizsprecher noch nicht fest.
Die Generalbundesanwaltschaft hatte die Aufhebung der Urteile gegen Wolbergs bezüglich fünf Themenkomplexen gefordert und bemängelt, dass das erste Urteil zu milde ausgefallen sei. Die Verteidiger des Politikers hatten einen vollumfänglichen Freispruch gefordert.
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Pirna (dpa/sn) - In Pirna haben zwei Männer drei Frauen rassistisch beschimpft und ihnen mit Schlägen gedroht. Wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte, blieben die Frauen im Alter von 17, 28 und 46 Jahren aus dem Libanon sowie Libyen am frühen Sonntagabend körperlich unverletzt. Gegen die zwei Tatverdächtigen im Alter von 46 und 64 wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Gegen den 64-Jährigen ermittelt die Polizei außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte. Nachdem die Polizei seine Identität feststellte, habe der 64-Jährige zielgerichtet die Auseinandersetzung mit den Frauen und Zeugen gesucht, hieß es. Laut Polizei seien die Beamten sofort eingeschritten. Außerdem habe der 64-Jährige zunächst eine falsche Identität angegeben.
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Tierschenreuth (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Flasche mit Brandmittel an einem Mehrfamilienhaus ermittelt die Polizei in der Oberpfalz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Anwohner hätten an dem Haus in Tirschenreuth Schäden an der Fassade und an mehreren Fenstern bemerkt, teilte die Polizei am Montag mit. Beamte hätten am Freitag vor Ort dann die Flasche entdeckt, mit deren Hilfe mutmaßlich Teile des Gebäudes in Brand gesetzt werden sollten. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand. Das Motiv blieb zunächst unklar. Die Polizei suchte nach dem Täter und bat um Hinweise von Zeugen.