Ex-OB Schostok wegen Rathausaffäre wieder vor Gericht
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Im Revisionsprozess zur Rathausaffäre um unrechtmäßige Zulagen hat der Anwalt von Hannovers früherem Oberbürgermeister Stefan Schostok ein Missverhältnis zwischen Schaden und Verfahrenskosten beklagt. Schostok habe sich nicht selbst bereichert, gleichzeitig überstiegen die Verfahrenskosten den Schaden, sagte Verteidiger Wolfgang Borsum am Freitag zu Prozessbeginn am Landgericht Hannover.
Die Affäre und die Verfahren hätten das Leben seines Mandanten zerstört, der zudem gegen seinen Rat vom Amt des Oberbürgermeisters zurückgetreten sei, statt sich abwählen zu lassen. Das habe Auswirkungen auf die Pension des SPD-Politikers gehabt.
In der Affäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die der Büroleiter und Chefjurist Frank Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 soll Schostok von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst, sie aber nicht gestoppt haben.
Der Bundesgerichtshof hob im vergangenen Jahr einen Freispruch Schostoks vom Vorwurf der Untreue auf. Auch Herberts Verurteilung wegen Betruges durch Unterlassen wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Für den Revisionsprozess sind sechs Fortsetzungstermine vorgesehen (Az.: 46 KLs 18/21).
