Ex-NPD-Politiker zu langer Haftstrafe verurteilt

2015 zündet ein Ex-NPD-Funktionär in Brandenburg eine Turnhalle an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dafür erhält er eine Haftstrafe, ebenso für weitere rechtsextremistische Taten. Nach Einspruch des BGH muss die Gesamtstrafe nun neu festgelegt werden.

Der ehemalige brandenburgische NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist vom Landgericht Potsdam in einem Revisionsprozess zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden. "Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet", sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen bei der Urteilsverkündung. Der Zeitablauf seit den Taten, die inzwischen rund sechs Jahre zurückliegen, wirke sich aber "in erheblicher Weise" strafmildernd aus. Im Prozess ging es nicht mehr darum, ob Schneider schuldig ist oder nicht. Das Gericht musste allein über die Gesamtstrafe für mehrere Taten entscheiden, zu denen der 34-Jährige bereits verurteilt worden war.