Ex-Justizbeamter: Bestechungsgeld als Gebühr getarnt
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Die Justiz muss sich mit den Geschäftsgebaren eines früheren hochrangigen Beamten befassen: Weil dieser Geld brauchte, soll er Firmen gegen Privatkredite Aufträge zugeschustert haben.
Gera (dpa/th) - Ein ehemaliger Referatsleiter des Thüringer Oberlandesgerichts soll Schmiergeldzahlungen an ihn mehrfach als "Reservierungsgebühr" getarnt haben. In einigen Fällen soll der Mann von zwei Unternehmern einige hundert Euro, in anderen Fällen mehrere tausend Euro angenommen habe, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Donnerstag zum Auftakt des Prozesses vor dem Landgericht Gera. In dem Verfahren muss sich der 69-Jährige wegen Bestechlichkeit und Untreue verantworten.
Beispielsweise habe er 2018 ein als "Reservierungsgebühr" getarntes Darlehn in Höhe von 490 Euro von einem Unternehmer angenommen. Schon 2013 habe er von einem anderen Unternehmer insgesamt 10.000 Euro als Darlehen bekommen, hieß es in der Anklage.
Beide Unternehmer sollen dem Angeklagten laut der Staatsanwaltschaft Darlehn gewährt haben, um sich damit rechtswidrig Dienstleistungsaufträge des Thüringer Oberlandesgerichts zu sichern. Sie hätten sich damit der Bestechung und Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt. Auch sie sitzen in diesem Prozess auf der Anklagebank. Der frühere Referatsleiter ist inzwischen in Pension.
Norden (dpa/lni) - Ein Löschfahrzeug der Feuerwehr ist nach einem Ausweichmanöver auf einer Straße in Norden im Landkreis Aurich auf die Seite gekippt. Zwei Einsatzkräfte wurden dabei verletzt. Der Fahrer sei am Samstagmorgen einem Laster ausgewichen, der ihm in einer Kurve auf der falschen Straßenseite entgegengekommen sei, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Dadurch geriet das Feuerwehrfahrzeug auf den Grünstreifen, kam ins Schleudern und kippte auf die Fahrerseite. Der andere Lkw fuhr einfach weiter, wie es hieß.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ärzteschaft fordert für Notfälle eine bessere Alarmierung qualifizierter Ersthelfer untereinander per Smartphone-Apps. Die Verantwortlichen müssten darauf achten, dass diese zusammenpassten, verlangten sie am Samstag laut Mitteilung beim Landesärztetag in Dresden. Es sollten zudem solche Apps verwendet werden, bei denen eine einmalige Anmeldung in Sachsen ausreiche und die Alarmierung über Leitstellengrenzen hinweg ermögliche, "um wertvolle Ressourcen zur Lebensrettung zu nutzen".
Vilsbiburg (dpa/lby) - Im niederbayerischen Vilsbiburg sind zwei Kanarienvögel aus dem Müll gerettet worden. Ein Anwohner hatte die Tiere am späten Donnerstagabend in seiner Restmülltonne entdeckt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Sie befanden sich in einem Karton, der wiederum in einer Plastiktüte verpackt war. Die Polizei ermittelt nun wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz.
Potsdam (dpa/bb) - Bündnisse gegen Rechtsextremismus haben nach dem Wahlsieg der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg zu einem verstärkten Engagement für Toleranz und Weltoffenheit aufgerufen. Am Samstag wollten Vereine und Organisationen mit einem Fest für Solidarität in Potsdam-Babelsberg ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.