Ex-Abgeordneter nennt Beschechlichkeitsvorwurf "haltlos"

Mehrere Ex-Unions-Politiker stehen derzeit vor Gericht. Der Grund: Aserbaidschan soll ihnen Bestechungsgelder gezahlt haben, damit sie im Europarat im Sinne Bakus abstimmen. Ein angeklagter ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter äußert sich empört.

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten hat vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte begonnen. Der als Hauptangeklagter vor Gericht stehende langjährige frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner kündigte an, in dem Prozess keine Angaben zu den Vorwürfen machen zu wollen. Der wegen Bestechlichkeit angeklagte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer nannte die Vorwürfe "haltlos" und griff die Generalstaatsanwaltschaft scharf an.

Die Generalstaatsanwaltschaft München geht davon aus, dass Aserbaidschan wiederholt Abstimmungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) durch Geld- und Sachvorteile beeinflussen wollte. Der 80-jährige Lintner, der 33 Jahre bis 2009 im Bundestag saß und von 2003 bis 2010 Pace-Mitglied war, soll laut Anklage bis 2016 einen mehrfachen Millionenbetrag über Briefkastenfirmen erhalten haben. Rund 600.000 Euro soll er erhalten haben, um mit dem Geld Mitglieder der Pace zu Abstimmungen zugunsten von Aserbaidschan zu bringen.