Europapolitiker Weber: "System Putin" soll bezahlen

Passau (dpa/lby) - Der CSU-Europapolitiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, schlägt vor, die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen für Flüchtlinge und den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Man solle darüber nachdenken, "wie das "System Putin" für die Millionen von Flüchtlingen und die Zerstörungen in der Ukraine finanziell zur Rechenschaft gezogen werden könnte", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

"Beispielsweise sollten die westlichen Staaten prüfen, ob dafür eingefrorene Gelder der russischen Nationalbank oder von Oligarchen, die vom "System Putin" leben, genutzt werden könnten", sagte Weber. Er forderte zudem, die EU solle "den Bezug von Öl und Kohle aus Russland stoppen". Diese Energieträger könnten relativ rasch durch Lieferungen aus anderen Regionen ersetzt werden. "Ein kompletter Gasboykott aus Russland wäre derzeit für Deutschland und andere EU-Staaten noch kompliziert. Das kann sich aber ändern, wenn Putin weiter eskaliert."