EuGH verbietet Malta den "goldenen Pass"
n-tv
Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen "goldenen Pass" sichern. Die Praxis ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge - nun entscheiden Richter über die heikle Angelegenheit.
Der Europäische Gerichtshof hat die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Zahlungen und Investitionen auf Malta für rechtswidrig erklärt. Die Regelung komme einer "Vermarktung" der Staatsbürgerschaft gleich und verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
Wer auf Malta Staats- und damit EU-Bürger werden will, konnte bisher auf ein gesondertes Programm für Investoren setzen. Voraussetzung war unter anderem eine Zahlung von mindestens 600.000 Euro an den maltesischen Staat. Die EU-Kommission hatte dagegen geklagt. Sie argumentierte, das maltesische Programm untergrabe den Wesensgehalt und die Integrität der Unionsbürgerschaft. Laut Kommission ist Malta der einzige Mitgliedstaat mit einer solchen Regelung.
