EU stoppt Export von Luxusgütern nach Russland

Kurz nachdem die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, zieht die EU nach. Reiche Unterstützer Putins sollen keine Luxusgüter mehr importieren können. Europa führt zudem weniger Eisen- und Stahlprodukte ein, was für Russland einen Milliardenverlust verursacht. Zudem könnten Zölle erhöht werden.

Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor, mit dem die EU und ihre Partner auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagieren wird.

Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt dabei vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", erklärte von der Leyen kurz nach dem EU-Gipfel in Versailles bei Paris. Neben dem Exportstopp für Luxusgüter sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte die Kommissionspräsidentin mit.

Zudem ist ihren Angaben zufolge ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant und Russland sollen handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret soll Russland dabei der "Meistbegünstigtenstatus" entzogen werden. Dieser Schritt ist mit den USA abgestimmt, hatte US-Präsident Joe Biden bereits auf einer Pressekonferenz mitgeteilt.