EU-Staaten warnen Russland eindringlich

Sollte Putin tatsächlich einen Überfall auf die Ukraine anordnen, drohen Russland von Seiten der EU "massive Konsequenzen".

Die EU hat Russland entschlossen vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und mit Vergeltung gedroht. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt.

Einer dieser Partner ist die Nato, die am späten Donnerstagabend ein ähnliches Statement veröffentlichte. In ihm heißt es, die Bündnismitglieder seien zutiefst besorgt über den substanziellen, grundlosen und ungerechtfertigten russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Derzeit würden die Auswirkungen der aktuellen Lage auf die Sicherheit des Bündnisses untersucht. Auf eine Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfelds werde die Nato immer entschlossen reagieren - falls erforderlich auch mit einer Stärkung des eigenen Verteidigungsdispositivs.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach seinem ersten Gipfel, einem fast 14-stündigen Verhandlungsmarathon, es sei für die EU von allergrößter Bedeutung, "dass die Grenzen in Europa nicht verschoben werden, dass Sicherheit für alle existiert". Es müsse klar sein, dass "wer diese Grenzen verletzt, auch mit entsprechenden Reaktionen rechnen muss".