EU-Staaten: Neues Sanktionspaket gegen Russland
ProSieben
Die EU reagiert mit neuen Sanktionen auf Russlands Teilmobilisierung und Annexionen. Gerade der russische Ölsektor soll geschwächt werden.
Das Wichtigste in Kürze:
Sanktionspaket Nummer acht: Das haben die Staaten der Europäischen Union wegen des immer weiter eskalierenden Angriffskriegs auf den Weg gebracht.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch (5. Oktober) unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Einigung muss noch schriftlich bestätigt werden – geplant ist dies für Donnerstag (6. Oktober).
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche das Paket als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin.
Kurz darauf erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet – ohne internationale Anerkennung. Die Annexionen wurden von den Regierungschefs der EU als Völkerrechtsbruch gewertet.
