EU-Staaten für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
n-tv
Ein wichtiges Zeichen kurz vor dem Start der Friedenskonferenz in der Schweiz: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. Bis zu einer Mitgliedschaft kann es aber noch ein langer Weg sein.
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden. Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter heute über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden.
Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.
Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt ansieht. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.
