EU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem Libanon

In den vergangenen Monaten erreichen mitunter Hunderte Flüchtlinge täglich Zypern nach einer Fahrt mit dem Boot über das östliche Mittelmeer. Die EU will mit einem milliardenschweren Deal die illegale Migration eindämmen. Dabei setzt der Libanon aber klare Grenzen.

Um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Zypern und in die EU zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Beirut nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an. Mikati warnte seinerseits davor, den Libanon als Heimatland flüchtender Syrer zu etablieren.

Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sagte von der Leyen. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.

Mit dem Geld sollen unter anderem die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. "Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung", sagte von der Leyen. Darüber hinaus solle mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden, um für mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen.