EU-Länder einigen sich auf neue Schuldenregeln
n-tv
Die Finanzminister der EU-Staaten verständigen sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Die individuellen Situationen der Länder sollen stärker als bislang berücksichtigt werden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert.
Nach langem Ringen haben sich die Finanzminister der Europäischen Union auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geeinigt. Das gab die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf X bekannt. Durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert. Die Reform soll unter anderem vorsehen, dass die jeweils individuelle Situation der Länder stärker als bislang berücksichtigt wird, wie mehrere Diplomaten nach einer Videokonferenz der Finanzminister sagten. Die Pläne müssen von den Ländern noch angenommen und mit dem Parlament verhandelt werden.
Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten seien realistischer und wirksamer zugleich, schrieb Bundesfinanzminister Christian Linder von der FDP auf X. "Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen." Die Stabilitätspolitik sei gestärkt.
